Vermieter haben Satellitenanlagen auf dem Balkon eines Mieters zu dulden, wenn die Parabolantenne ohne Beschädigung an der Fassade aufgestellt wurde und die Optik des Wohnhauses nur geringfügig beeinträchtigt wird. Das wurde vom Landgericht Cottbus entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Mieter stellte eine Parabolantenne auf seinem Balkon auf, um damit weitere Sender, die nicht mit dem […]
Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens muss ein Falschparker auch dann zahlen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden. Der verhandelte Fall: Der Fahrer eines Wagens parkte längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch den Abschleppwagen an. Bevor dieser […]
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Anordnung der Stadt Minden aufgehoben, das auf dem Grundstück einer Grundstückseigentümerin errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen. Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor. Der notwendige Grenzabstand zum Nachbargrundstück sei nicht eingehalten. Die Bauaufsichtsbehörde habe […]
Ein Haftpflichtversicherer haftet für den Fall, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt. Der Kläger begehrte von seiner Haftpflichtversicherung die Übernahme eines von ihm verursachten Schadens. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Landkreis Emsland. Das Grundstück, das an die Landesstraße L 54 grenzt hatte er […]
Campen bezeichnet im ursächlichen Sinne die Übernachtung in einem Zelt innerhalb eines gekennzeichneten Camping- oder Übernachtungsplatzes; außerhalb eines dafür vorgesehenen Areals spricht man gemeinhin vom “wilden Campen”. Auf Campingplätzen findet aber immer öfter auch eine andere Art des Campings statt – mit Wohnwagen oder Caravan samt Vorzelt und Anbauten – Dauercamping. Die ARAG Experten weisen […]
English 
Deutsch 
