Wer Fenster in seiner Mietwohnung offen lässt und für längere Zeit verreist, muss hinnehmen, dass der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Der verhandelte Fall: Eine Mieterin musste aufgrund ihrer Arbeit für längere Zeit ins Ausland reisen und ließ die Fenster ihrer unbeheizten Wohnung im Herbst absichtlich offen, um die […]
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Die Klägerin veräußerte ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes und seitdem vermietetes Immobilienobjekt im Jahr 2010. Im Veräußerungsvertrag hatte sich die Klägerin zur lastenfreien Übertragung des Grundstückes verpflichtet. Im Zuge der […]
Ein Vermieter, der gegen den Willen des Mieters versucht, entgegen einer Absprache zusätzliche Räume zu inspizieren und der Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht und kann nach einer daraus folgenden Rangelei kein Kündigungsrecht ableiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses […]
Verstorbene Tiere müssen in eine Tierkörperbeseitigungsanstalt gebracht werden. Tierhalter dürfen ihre toten Tiere aber ausnahmsweise auch im eigenen Garten beerdigen, wenn sie die strengen Vorschriften beachten. Darauf weisen die ARAG Experten hin. Diese Regelungen können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen. Grundsätzlich gilt: Ein einzelner Tierkörper bestimmter kleinerer Tierrassen wie beispielsweise Hunde, Katzen, Kaninchen, Wellensittiche oder […]
Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeignet ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung der beklagten Gemeinde Ilbesheim. Dort […]
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