Die bloße Behauptung, dass man auf Glatteis ausgerutscht ist, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch. Alle Umstände einer behaupteten Verletzung der Räum- und Streupflicht müssen vorgetragen und bewiesen werden. Das hat das Landgericht Coburg bestimmt und die Klage eines Firmenkunden wegen eines behaupteten Sturzes vor einem Hallentor rechtskräftig abgewiesen. Im Januar 2013 begab sich der Kläger […]
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-Pankow. Ab April 2013 beschwerten sich Mieter beim Antragsgegner insbesondere über Lärmbelästigungen in der Nacht und am […]
Ein Grundstückseigentümer muss die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück entfernen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg rechtskräftig bestimmt. Das Nachbargrundstück in Delmenhorst stand bis November 2012 im Eigentum eines Verwandten. Dieser hatte es mehr als 30 Jahre geduldet, dass die Leitungen auf seinem Grundstück verlegt waren. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb die Klägerin das […]
Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in dem das Ehepaar ein Einfamilienhaus bewohnt, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger wohnen in Bad Dürkheim in einem […]
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Bochum abgeändert. Der aus Oer-Erkenschwick stammende […]
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