Der Betrieb einer Altautoverwertung nebst dem dazugehörigen Teile- und Kfz-Handel kann von der zuständigen Stadt oder Gemeinde untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bochum. Der Antragsteller nutzte für seinen Betrieb zwei Grundstück in der Nähe der A 40 in Bochum Hamme. Nach den Feststellungen der Kammer wurden in den 1970er […]
In einem Wohngebiet der Stadt Hemer darf weiter eine Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund gehisst werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Beseitigungsklage eines Nachbarn abgewiesen. BVB-Fans hatten die ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m […]
Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC sind daher steuerlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger ist Fachprüfer für geschlossene Immobilienfonds. Ihm stand in […]
Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) kann auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gewährt werden. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe hatte […]
Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen im Wesentlichen bestätigt. Das klagende Energieversorgungsunternehmen aus Essen verlangt […]
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