Die Begrenzung von Mietsicherheiten in Höhe dreier Monatsmieten findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom […]
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung entschieden. Die zum Prozess beigeladene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines in der Ortslage einer Südpfalzgemeinde gelegenen Grundstücks, auf dem sie […]
Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten. Dagegen wehren sich […]
Die Erhebung einer Vermessungsgebühr über 2.500 Euro für ein 11 qm großes Grundstück ist zulässig. So hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden und die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen. Der Kläger hatte das Grundstück von seinem Nachbarn erworben und beim beklagten Landkreis die Vermessung beantragt. Der Landkreis erhob für die veranlassten Arbeiten Gebühren i.H.v. ca. 2.500,00 Euro […]
Für 90 Prozent der Deutschen ist es eine selbstverständliche Geste guter Nachbarschaft, Pakete der Nachbarn anzunehmen. 11 Prozent nehmen ein oder sogar mehrmals pro Woche Sendungen für andere entgegen. Jeden elften Paketannehmer nervt der Service für die Nachbarn allerdings. Das zeigt eine repräsentative Studie des Immobilienportals immowelt.de. Das im Internet bestellte Last-Minute-Geschenk wird gerade noch […]
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