Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – selbst wenn es vermeintlich gut versteckt ist. Darauf weist das R+V-Infocenter hin. Mehr als 40.000 Euro hat jeder Deutsche durchschnittlich “auf der hohen Kante”. Wer solche Beträge jedoch bar mit nach Hause nimmt, geht ein hohes Risiko ein. Zwar deckt […]
Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie kann trotzdem zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger sind Eigentümer eines von einem 5-Personen-Haushalt bewohnten Anwesens in Hinterweidenthal. Im Januar 2015 setzte der beklagte Landkreis Südwestpfalz gegenüber den Klägern Vorausleistungen für die Abfallentsorgungsgebühr in […]
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall: Der Antragsteller aus Salzkotten erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland) in Salzkotten. In einem Umfang von ca. 13,7 ha […]
Der Landkreis Südwestpfalz hat einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebauten Grundstücks in Eppenbrunn, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Darauf hält […]
Der Wunsch eines Profisportlers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in Deutschland zu leben, kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig bestimmt. Der verhandelte Fall: Der Kläger erwarb im Jahr 2011 eine 45,56 Quadratmeter große Wohnung im Münchner Stadtteil Solln, die seit Februar 2000 […]
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