Einem Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Germersheim ist es untersagt, auf seinem Grundstück einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben zu betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks in Germersheim. Entlang und hinter der Garage hat er im Frühjahr […]
Für viele Menschen ist ein Leben ohne Haustier gar nicht vorstellbar. Ob Hund oder Katze, Kanarienvogel oder Goldhamster – Tierhaltung in der Wohnung führt oft auch zu Streit zwischen Mietparteien. Doch darf der Vermieter den Vogelkäfig in der Wohnung seines Mieters verbieten? Muss der Mieter um Erlaubnis fragen, bevor er sich einen Hund anschafft? Und […]
Der Betreiber eines Mainzer Rheinstrandes muss einer Frau keinen Schadensersatz zahlen, auf einer dortigen nassen Treppe ausrutschte, in den Rhein stürzte und sich dabei u.a. das Handgelenk brach. Die Frau habe damit rechnen müssen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Wenn eine Gefahrenstelle aber derart eindeutig vor sich selbst warne, […]
Wem eine mangelhafte Solaranlage aufs Hausdach montiert wird, sollte bei einer Klage gegen den Lieferanten nicht auf die Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung vertrauen. Zumindest dann nicht, wenn – was die Regel ist – kein Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen vereinbart wurde. Zu letzteren gehört nämlich eine […]
Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit zu seinen Lasten. Darauf hat die ARAG Versicherung hingewiesen.
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