Die aus der Bauordnung folgenden Vorschriften zum Abstand zwischen einzelnen Bauwerken werden eingehalten, wenn eine Garage an einer Grundstücksgrenze gebaut werden soll, gegenüber der nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf. Ein solcher Fall liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vor,
Durch die Betriebsgeräusche einer elektrischen Klimaanlage dürfen andere Hausbewohner nicht nachhaltig in ihrer Ruhe gestört werden. Anderenfalls kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass das Gerät entfernt werden muss.Das bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall einer Wohnanlage, die aus 14 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten bestand.
Sofern keine Gefahr in Verzug (z.B. Wasserrohrbruch) vorliegt grundsätzlich nicht.Der Beginn von Baumaßnahmen durch den Vermieter ohne ausreichende Ankündigung ist eine Besitzstörung (LG Hamburg, ZMR 2010, 530, 531) und es kann nach §§ 852, 862 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sogar eine einstweilige Unterlassungsverfügung beantragt werden.Nach einer anderen Entscheidung des LG Hamburg ist der Mieter zur fristlosen […]
Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag nur eine „ca. Angabe“ enthält.
Denkmalschutz schließt den Einbau von Solaranlagen nicht aus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin.
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