Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des Grundstücks ohne Baugenehmigung eine Garage. […]
Immer mehr Deutsche möchten eine Wohnung oder ein Haus in Frankreich mieten. Der Bedarf an Unterstützung ist dabei groß, und das nicht nur in der Grenzregion. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat deshalb eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Die Neuauflage der Broschüre „Mieten in Frankreich“ behandelt Fragen zu Versicherungsschutz, zur Kaution oder zur Bürgschaft und weist […]
Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. […]
Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der verhandelte Fall: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die […]
Ein Nachbar muss die Geräusche eines Mähroboters vom angrenzenden Grundstück dulden, wenn der Lärmpegel auf seinem Grundstück die gesetzlich vorgeschriebenen Werte nicht überschreitet. Das entschied das Amtsgericht Siegburg. Der verhandelte Fall: Eine Frau lies den Rasen in ihrem Garten von einem Mähroboter schneiden. Der Roboter mähte bis zu 7,5 Stunden täglich, unterbrochen von mehreren Ladepausen. […]
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