Eine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. Das entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, welche die Reinigung zahlen musste. Der verhandelte Fall: Eine Frau hatte auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, das den Standstreifen und die […]
Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Streit eines Bauherren mit seinem Architekten hin. Die Richter machten zudem deutlich, dass eine Kündigung auch möglich sei, wenn ein solcher schwerwiegender Vertragsverstoß nicht vorliege. Voraussetzung sei dann, dass einzelne, […]
Wer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Der verhandelte Fall: Ein Mann wollte sein Grundstück an eine öffentliche Straße anbinden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Wegen Widerstand einiger Nachbarn war er aber gezwungen, einen längeren Weg von […]
Ein Wunschkennzeichen kann von der Zulassungsstelle mit Verweis auf die Fahrzeug-Zulassungsverordnung untersagt werden. Darauf weisen die Experten von ARAG JuraTel hin. Annegret Neumann aus Itzehoe freute sich über ihr neues Auto. Was noch fehlte, war das Nummernschild – vorzugsweise mit ihren Initialen. Doch bei der machte man ihr einen Strich durch die Rechnung. Die Initialen […]
Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietobjekts, für das bei dem beklagten Versicherer eine gleitende Neuwertversicherung gegen Schäden durch Schwamm […]
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