Die Verkehrssicherungspflicht, zum Beispiel für sturmgefährdete Bäume, liegt beim Eigentümer, der die Pflicht aber auf den Mieter übertragen kann und dann nur eine Kontrollpflicht zur Verkehrssicherung hat. Wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, so haftet der Eigentümer beziehungsweise der Mieter aus unerlaubter Handlung oder aus Vertrag. So kann ein Hauseigentümer seinem Mieter für den gleichen Anlass sowohl […]
Endlich Frühling! Tisch, Schirm und Klappstühle werden aus dem Keller geholt und auf den Balkon gestellt. Das Wetter wird immer besser. Auch die ersten Blumen sind gekauft und warten darauf, in die Kübel und Blumenkästen eingepflanzt zu werden. Doch was müssen Mieter beachten? Welche und wie viele Blumen dürfen auf dem Balkon gepflanzt werden? […]
Kinderlärm muss geduldet werden, solange er das Maß der gewöhnlichen Belästigung nicht übersteigt und im Wesentlichen die allgemeinen Ruhezeiten beachtet werden.Folglich müssen laut ständiger Rechtsprechung die üblichen Lauf- und Spielgeräusche von Kindern innerhalb der Wohnung akzeptiert werden. Das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 5 W 82/96-20) stellt sogar klar, dass Menschen, die in besonderer Weise ruhebedürftig oder […]
Hinter dem Begriff Immissionen verbergen sich unzählige Problemfälle. Immissionen sind Einwirkungen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) definiert dazu: „Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.“Emissionen sind Auswirkungen nach außen. Beim Grundstück, von […]
Wenn ab 30. April 2012 die Satelliten-Fernsehübertragung endgültig auf digitales Signal umgestellt wird, kann die Mattscheibe schwarz bleiben. Denn insbesondere Mieter dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Vermieter rechtzeitig für einen digitalen Empfang sorgt. Denn in der Regel sind die Mieter selbst für den Fernsehempfang verantwortlich.Nur wenn der Vermieter sich ausdrücklich im Mietvertrag dazu […]
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